Das Internet-Portal "Frag den Staat" ist am Montag online gegangen. Ziel des Portals ist es, zur zentralen Sammelstelle für Web-Anfragen an Bundesministerien und -behörden zu werden. Auf "Frag den Staat" sind alle Bundesbehörden aufgelistet. Nutzer können mit einem Web-Formular Informationsfreiheitsanfragen stellen, die das Portal an die entsprechende Behörde versendet. Die Antwort der Behörde wird automatisch an die Plattform geleitet, die sie - samt der Anfrage des Nutzers - veröffentlicht.
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Montag, 1. August 2011 um 16:37
Die FDP kann auch unter ihrem neuen Vorsitzenden Philipp Rösler in der Wählergunst nicht zulegen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Magazins "Stern" und des TV-Senders RTL zufolge nur noch drei Prozent der Wahlberechtigten den Liberalen ihre Stimme geben. Die Partei verliert damit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Es ist das schlechteste Umfrageergebnis seit dem Amtsantritt von Rösler im Mai dieses Jahres.
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Mittwoch, 27. Juli 2011 um 15:01
Warum wenden sich immer mehr Jugendliche von der Politik ab? Dieser Frage geht die Friedrich-Ebert-Stiftung (Fes) in ihrer gestern in Berlin vorgestellten Studie "Sprichst du Politik?" nach. Interessantestes Ergebnis: Die Bereitschaft, sich politisch zu engagieren, ist unter 16- bis 19-Jährigen sehr wohl vorhanden. Rund 76 Prozent der männlichen Jugendlichen in dieser Altersgruppe sagen, dass sie ein hohes politisches Interesse hätten. Bei den jungen Frauen sind es 53,1 Prozent. Den Zugang zur etablierten Politik finden trotzdem nur die Wenigsten.
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Donnerstag, 30. Juni 2011 um 14:51
US-Präsident Barack Obama darf sich freuen: Bill Burton und Sean Sweeney, zwei vor kurzer Zeit aus dem Weißen Haus ausgeschiedene Berater, wollen Obama im anstehenden Präsidentschaftswahlkampf finanziell unterstützen. Mit der neugegründeten Organisation "Priorities USA" wollen Burton und Sweeney laut Medienberichten 100 Millionen US-Dollar für den Kampf ums Weiße Haus sammeln.
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Donnerstag, 23. Juni 2011 um 09:42
Das Bundesforschungsministerium (BMBF) hat einen "Bürgerdialog zur "Zukunft der Energie" gestartet. Hintergrund sind die Reaktorkatastrophe von Fukushima und die Energiewende der Bundesregierung. Im Internet und auf Konferenzen sollen sich Bürger mit Fachleuten austauschen. Nach der Sommerpause werden die daraus resultierenden Empfehlungen an die Politik in einem "Bürgerreport" zusammengefasst. Damit wolle man den Bürgern über den Wahltag hinaus Mitsprachemöglichkeiten anbieten, so Forschungsministerin Annette Schavan (Foto).
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Dienstag, 21. Juni 2011 um 15:52
Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering hat in einem Interview mit der "Waz" angedeutet, 2013 aus dem Bundestag auszuscheiden. "Bei normalem Verlauf der Dinge ist die Wahrscheinlichkeit groß." Sollte es so kommen, bleibt der SPD-Fraktion der Name des 71-Jährigen möglicherweise erhalten: Münteferings Ehefrau Michelle könnte 2013 als Kandidatin für den Wahlkreis Herne antreten.
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Freitag, 10. Juni 2011 um 13:23
Der Bundestag hat sein Online-Jugendportal "Mitmischen.de" Ende April einem Relaunch unterzogen. Mit einem neuen Layout und einem neuen redaktionellen Konzept will der Bundestag Nutzern künftig mehr Möglichkeiten geben, sich zu beteiligen. Beispielsweise können Jugendliche die Artikel und Videos auf der Webseite jetzt kommentieren - ohne vorherige Anmeldung. Neu ist auch, dass nun 14- bis 24-Jährige aus ganz Deutschland Beiträge verfassen können, die erfahrene Redakteure in Berlin dann für die Webseite aufarbeiten.
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Montag, 23. Mai 2011 um 10:50
Ein neuer Gegenspieler für die europäische Finanzwirtschaft: Im Sommer wird die Lobby-Gruppe Finance-Watch in Brüssel ihre Arbeit aufnehmen. Rund 50 europäische Verbände und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter Oxfam, Transparency International und Attac, haben sich zusammengetan, um unabhängige Expertise zu finanzpolitischen Fragen anzubieten. Nach der formalen Gründung im Juni will Finance-Watch mit einer eigenen Geschäftsstelle dafür sorgen, den Lobby-Einfluss von Banken, Hedge-Fonds und Invesmenthäusern einzudämmen. Wann die geplante Stärke von zehn festangestellten Mitarbeitern erreicht sei, hänge vom Spendenaufkommen ab, sagt Sven Giegold (Foto), Europaabgeordneter der Grünen und Mitinitiator von Finance-Watch. Insgesamt sei für die Arbeit von Finance-Watch ein Jahresbudget von rund zwei Millionen Euro vorgesehen. Dieses setzt sich aus Spenden von Privatleuten und Stiftungen zusammen; auch die EU-Kommission überlegt zurzeit, Finance-Watch finanziell zu fördern. Ein Komitee für Transparenz soll sicherstellen, dass bei der Finanzierung die ethischen Grundsätze eingehalten und die eigenen Transparenzkriterien erfüllt werden.
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Donnerstag, 19. Mai 2011 um 17:20
Das Netzwerk für Unternehmensverantwortung und die Supermarkt-Initiative, ein Zusammenschluss von 23 NGOs und Gewerkschaften, haben Ende April in Berlin die Transparenz-Kampagne Supermarktmacht gestartet. Mit der Initiative wollen die Träger erreichen, dass Einzelhandelsunternehmen ihre Lobby-Aktivitäten und Informationen zu ihrem Umgang mit Arbeitnehmerrechten, Korruption sowie Umwelt- und Klimaschutz offenlegen. Außerdem fordern die Aktivisten die Unternehmen auf, ihre Lieferanten und die jeweiligen Produktionsstandorte zu veröffentlichen.
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Donnerstag, 19. Mai 2011 um 09:46
Ein universelles Logo für die Menschenrechte gibt es bislang nicht - das soll sich ändern. Die internationale Initiative "Ein Logo für Menschenrechte" hat einen weltweiten Wettbewerb gestartet, um ein solches Symbol zu finden. Auf ihrer Webseite erklärte die Initiative, dass sie damit ihren Beitrag leisten will, um Menschenrechte weltweit durchzusetzen: "Logos bestechen durch ihre Symbolkraft, Sichtbarkeit, Wiedererkennungswert, Unverwechselbarkeit, Verständlichkeit und universelle Einsetzbarkeit." Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) unterstützt die Initiative. Anfang Mai gab er in Berlin den Startschuss für den Wettbewerb. Westerwelle sagte, dass es gerade in Zeiten, die stark von Bildern geprägt seien, wichtig sei, ein unverwechselbares Symbol für Menschenrechte zu haben.
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Mittwoch, 11. Mai 2011 um 11:24
Sitzungswoche Bundestag
Plenarsitzung Bundesrat
Plenartagung EU-Parlament
