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USA: Oberster Gerichtshof hebt Grenzen für Wahlkampffinanzierung auf
Der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, hat in einem Grundsatzurteil zur Wahlkampffinanzierung die Einflussnahme von Unternehmen auf die Politik erheblich erleichtert. Mit einer knappen Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen urteilten die Richter am Donnerstag, dass Firmen, aber auch Gewerkschaften künftig keinen Beschränkungen bei der Finanzierung der Wahlwerbung von Kandidaten für die Präsidentschaft oder den Kongress unterliegen.
Präsident Barack Obama kritisierte das Urteil in scharfer Form: "Der Supreme Court hat heute grünes Licht gegeben für einen neuen Ansturm von Lobby-Geldern auf unsere Politik." Mit dem Urteil hob der Supreme Court eine 20 Jahre alte Regelung auf, die direkte Wahlkampfzuwendungen aus der Wirtschaft begrenzt hatte.
Freitag, 22. Januar 2010 um 12:59
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