Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Leitung des Stabs "Politische Planung; Grundsatzfragen; Sonderaufgaben" im Kanzleramt neu besetzt - laut "Bild"-Zeitung mit ihrer langjährigen Helferin Eva Christiansen (Foto). Diese übernimmt die Leitung des Referats von Matthias Graf von Kielmansegg.
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Montag, 8. März 2010 um 18:22
Rund zehn Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Foto) seine Düsseldorfer Parteizentrale personell aufgerüstet. In der Staatskanzlei hat Rüttgers seinen Chef-Strategen Boris Berger "unbefristet beurlaubt" und in die CDU-Zentrale beordert. Dort soll Berger mit dem neuen Generalsekretär Andreas Krautscheid den durch die Sponsoring-Affäre belasteten Wahlkampf koordinieren. Zusätzliche personelle Verstärkung bekommt Rüttgers aus Berlin.
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Mittwoch, 3. März 2010 um 12:31
Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister, rutscht in der Gunst der Wähler weiter ab. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, fällt der SPD-Politiker auf der aktuellen Beliebtheitsskala des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf Rang sieben zurück. Auf Platz eins der beliebtesten Politiker liegt Innensenator Ehrhart Körting (SPD), gefolgt von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).
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Dienstag, 2. März 2010 um 12:42
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) steht vier Monate nach Amtsantritt kurz davor, seine Mannschaft im Auswärtigen Amt zu vervollständigen. Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" soll Michael Steiner (Foto), zurzeit deutscher Botschafter in Rom, neuer Afghanistan-Beauftragter werden. Er würde damit Bernd Mützelburg ablösen.
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Montag, 1. März 2010 um 12:18
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU, Foto) muss zehn Wochen vor der Landtagswahl weiterhin um seine schwarz-gelbe Mehrheit fürchten. Laut einer Erhebung des Umfrageinstituts GMS liegt die CDU derzeit bei 39 Prozent, die FDP erreicht 7 Prozent. Zweitstärkste Kraft würde die SPD mit 31 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 12 Prozent. Die Linke käme auf 6 Prozent und würde damit den Einzug in den Düsseldorfer Landtag schaffen.
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Freitag, 26. Februar 2010 um 10:54
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ordnet die Leitung seines Ministeriums neu. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) trennt sich der CSU-Politiker von seinem Personalchef Georg Wilmers, der noch vom ehemaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ernannt worden war.
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Freitag, 26. Februar 2010 um 10:52
US-Präsident Barack Obama will mit einer Live-Debatte im US-Fernsehen seine Gesundheitsreform retten. An dem Treffen, das im Blair House, dem Gästehaus des Präsidenten, stattfindet, nehmen sowohl Demokraten als auch Republikaner teil. Mit dem "Gesundheitsgipfel" will Obama versuchen, sein zentrales innenpolitisches Reformwerk doch noch durchzusetzen.
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Donnerstag, 25. Februar 2010 um 19:59
Der Politikwissenschaftler Joachim Stamp soll laut "WAZ"-Informationen (Samstagausgabe) neuer Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP werden. Stamp, 39 Jahre alt, kommt aus Bonn und hatte bei der Kommunalwahl Ende August als FDP-Ratskandidat 67,6 Prozent der Stimmen geholt. Im Mai kandidiert er auch für den Düsseldorfer Landtag.
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Montag, 22. Februar 2010 um 13:00
Oswald Metzger, ehemaliger Bundes- und Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, will Oberbürgermeister in Ravensburg werden. Der 55-jährige Publizist gab am Freitag seine Kandidatur für die Wahl am 14. März bekannt. Der seit 23 Jahren amtierende Oberbürgermeister Hermann Vogler (CDU) geht Ende Mai in den Ruhestand.
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Freitag, 19. Februar 2010 um 16:08
In den großen deutschen Volksparteien dominieren immer stärker ältere Menschen. Das ist das Ergebnis des Reports "Wahlverhalten und politische Partizipation älterer Menschen", den das Deutsche Zentrum für Altersfragen in Berlin vorgestellt hat. Demnach waren Ende 2007 rund die Hälfte der Mitglieder von SPD, CDU und Linken bereits mindestens 60 Jahre alt, der Anteil der unter 30-Jährigen lag jeweils nur bei fünf bis sechs Prozent.
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Mittwoch, 17. Februar 2010 um 15:04