Rheinische Post

Bundesregierung plant zusätzliche Hilfen für Unternehmen

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung plant zusätzliche
staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen. So sollen
Firmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, nicht
nur bis Ende 2010, sondern bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen für
diese Mitarbeiter befreit werden können. Darüber seien sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
und Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) bereits einig, erfuhr
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe)
in Berliner Regierungskreisen. Zudem will die Regierung die
Kreditvergabe der Banken an Unternehmen durch mehr staatliche
Garantien absichern.
Seit 2009 ersetzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) Unternehmen die
Sozialbeiträge für Kurzarbeiter vom siebten Monat an. Diese
Entlastung ist bisher gesetzlich bis Ende 2010 befristet. Ohne eine
Verlängerung müssten Betriebe ab 2011 für ihre Kurzarbeiter wieder
Sozialbeiträge auf Basis von 80 Prozent des Vollzeitlohns zahlen.
Neben der Verlängerung plant von der Leyen auch Verschärfungen. So
sollen Großunternehmen Kurzarbeitergeld nicht mehr automatisch für
den gesamten Konzern erhalten, wenn nur ein Betriebsteil von
Kurzarbeit betroffen ist.
Die Regierung will zudem so genannte staatliche Portfoliogarantien
für Unternehmenskredite der Banken prüfen. Die Mittel dafür stammen
aus dem 115 Milliarden Euro schweren Deutschlandfonds zur Stützung
von krisengeschüttelten Firmen, berichtet die "Rheinische Post".
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will den Banken diesen
Schritt heute beim Spitzengespräch zur Kreditversorgung im Haus der
Wirtschaft zusichern.

Originaltext: Rheinische Post
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