Rheinische Post

Mogelpackung für den Euro von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - Die Europäische Union ist offenbar fest
entschlossen, eine neue Grundlage für den Euro zu schaffen.
Kreditkrisen einzelner Mitgliedsländer, die den Euro gefährden
könnten, sollen künftig durch einen neuen Europäischen Währungsfonds
vermieden werden. Dazu wollen Kanzlerin Merkel und ihre europäischen
Partner den Vertrag über die Bildung einer europäischen Währungsunion
oder zumindest den Stabilitätspakt neu verhandeln.
Nur elf Jahre nach Einführung des Euro ist also das geltende
Vertragswerk völlig brüchig geworden. Es hat den ersten wirklichen
Härtetest nicht bestanden. Doch statt die Schwächen des Vertrags zu
beseitigen und Ausschlussgründe für allzu leichtfertige Mitglieder
der Euro-Zone zu vereinbaren, errichtet die EU eine neue
Super-Organisation, den Europäischen Währungsfonds.
Mit diesem Instrument kann Brüssel Notkredite an Krisenländer
ausgeben und damit das bisherige Verbot umgehen, überschuldete
Staaten wie Griechenland auszulösen. In einer Währungszone mit
scharfen Regeln, die von den Mitgliedsländern auch eingehalten
werden, wäre ein solcher Fonds nicht nötig. Es zeigt sich wieder
einmal, dass Länder, die durch eigene Schuld vor der Pleite stehen,
die Zeche letztlich nicht bezahlen müssen. Der neue Fonds wird den
Euro dauerhaft kaum stabilisieren können.

Originaltext: Rheinische Post
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