Berliner Morgenpost

Kampf gegen den Filz-Verdacht - Kommentar

Berlin (ots) - Berlins SPD leidet mal wieder an sich selbst. Wie
schon in der Debatte um den Parteiausschluss des Ex-Finanzsenators
Thilo Sarrazin geht es um die Frage, was ein Sozialdemokrat, ein
Mandatsträger zumal, tun und lassen darf. Während der
Bundesbank-Vorstand Sarrazin wegen seiner von Parteilinken als
rassistisch empfundenen Gesinnung rausfliegen soll, geht es beim
Pankower Abgeordneten Ralf Hillenberg wohl um Taten. Der
Volksvertreter soll seine politischen Beziehungen genutzt haben, um
für sein Ingenieurbüro ohne hinderliche Ausschreibung Aufträge der
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge zu bekommen. Politiker,
die sich aus dem öffentlichen Immobiliensektor von Parteifreunden
Geschäfte zuschanzen lassen: Da schrillt bei jedem Berliner die
Alarmglocke. Erinnerungen an den Bankenskandal oder die West-Berliner
Korruptionsaffären werden wach.
Das allein war für Klaus Wowereit und seinen Fraktionschef Michael
Müller Grund genug, um gegen Hillenberg vorzugehen. 18 Monate vor der
Wahl kann die angeschlagene SPD keinen Filz-Verdacht gebrauchen. Im
Falle der Howoge-Chefs hat der Senat bereits durchgegriffen und sie
beurlaubt. Mit dem freien Abgeordneten taten sich Wowereit und Müller
schwerer. Der als exzentrisch bekannte Träger bunter Anzüge
verweigerte lange die Einsicht. Er habe ja billigere Preise genommen
als die Konkurrenz, es sei also für das Land kein Schaden entstanden,
rechtfertigte er sich. Gestern verließ er nach massivem Druck die
Fraktion.
Dass er mit seinem Geschäftsgebaren Tarife und Gebührenordnungen
unterlaufen hat, mag er nicht als Problem erkennen. Dabei verteidigt
seine SPD solche Regeln stets als Bollwerke gegen unfairen
Wettbewerb, gegen Lohn- und Sozialdumping. Für Hillenberg war es wie
für viele ostdeutsche Betriebe jedoch offenbar die Möglichkeit, um
Geschäft zu akquirieren.
Nach Sarrazin, der mangelnde Produktivität vieler Zuwanderer
beklagte, kollidierte mit Hillenberg ein weiterer Vertreter des
SPD-Wirtschaftsflügels mit der Parteiraison. Das ist tragisch für die
SPD. Es sind oft solche Genossen, die im Wolkenkuckucksheim
schwebenden Sozial- oder Umweltpolitiker mit ökonomischen Fakten
konfrontieren. Zuletzt tat das Bau-Profi Hillenberg in der Fraktion,
als er mit der Legende aufräumte, energetische Sanierung für den
Klimaschutz sei ohne höhere Wohnkosten zu haben. An solchen
Abgleichen mit der wirtschaftlichen Realität fehlt es oft bei der
SPD.
Der Fall Hillenberg offenbart aber mehr als die schlampige
Vergabepraxis öffentlicher Unternehmen, mangelnde Kontrolle des
Senats oder das ungebührliche Ausnutzen guter Beziehungen durch einen
Hinterbänkler: Die gerne als Allheilmittel gegen solche Affären
erhobene Forderung nach völliger Transparenz macht es Freiberuflern
oder Unternehmern immer schwieriger, sich in der Politik zu
engagieren, ohne den Vorwurf unbotmäßiger Interessenvertretung zu
riskieren. So geht der Politik Sachkenntnis verloren, die bezahlte
Lobbyisten nur zu gerne liefern.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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