Leipziger Volkszeitung

Kubicki: Union sieht in FDP nur einen Mehrheitsbeschaffer / Frontale Auseinandersetzung mit Unionspersonen und Positionen angekündigt

Leipzig (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef, Wolfgang
Kubicki, hat für die Liberalen in Zukunft frontale
Auseinandersetzungen mit gewissen Unions-Positionen und Personen
angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte Kubicki: "In Wahrheit hat die Union immer
nur einen Mehrheitsbeschaffer gesucht. Der Union ist es völlig egal,
mit wem sie regiert. Das hat Guido Westerwelle eine Weile sprachlos
gemacht. Das ist jetzt vorbei." Westerwelle habe "eine ganze Weile
geglaubt, es ginge bei Schwarz-Gelb um ein Projekt, um eine Art
Liebesheirat".

Die negativen Umfragen für die FDP heute "folgen der Häme mancher
Mitbürger", so Kubicki. "Die FDP war in den ersten Wochen nach der
Regierungsbildung kommunikativ enthauptet. Das haben andere genutzt.
Jetzt werden unsere Leute argumentativ nicht mehr richtig wahr
genommen."

Man müsse aufhören, nach einem Machtwort der Kanzlerin zu rufen.
"Wer das macht, zeigt, dass er selbst keine Macht hat", so Kubicki.
"Nicht SPD oder Grüne sind die größten Widersacher der FDP, sondern
CDU und CSU", verlangte der Liberale. "Wir müssen in unserer ganzen
personellen Breite dem Eindruck entgegentreten, als ob wir deshalb
gewählt wurden, damit Angela Merkel mit uns die Politik der großen
Koalition fortsetzen kann. Wir wollen die geistig-politische Wende
als eine Umkehr in der Politik. Angela Merkel und die Union glauben,
sie könnten, wie beim Segeln, einfach von Backbord- auf
Steuerbord-Bug gehen, aber die Richtung beibehalten", sagte Kubicki.
"Deshalb müssen wir uns jetzt eine Reihe von Unionspositionen und
Unionspersonen vorknöpfen."

Als Beispiele nannte Kubicki die FDP-Vorgehensweise in der Steuer-
und in der Gesundheitspolitik. "Aus Angst, dass Jürgen Rüttgers in
NRW die Wahl verliert, sollte bis zum Mai in Sachen Steuerreform
alles unklar bleiben. Dabei haben die Leute uns gewählt im Vertrauen
auf konkrete Reformen." Deshalb müsse es beispielsweise für die
Liberalen bei der These bleiben: "Alle Ausnahmetatbestände streichen,
um das System gerechter und einfacher zu machen."

In der Gesundheitspolitik gehe es darum, grundsätzlich
festzulegen, was der Gesellschaft ihr Gesundheitssystem wert sein
soll. Die Kopfpauschale sei dabei nur eine abgeleitete
Finanzierungsgröße. "Das darf nicht im Mittelpunkt unserer
Argumentation stehen." Schon der halbierte Mehrwertsteuersatz für
Arzneimittel, ähnlich der Regelung im Beherbergungsgewerbe, brächte
eine große Entlastung für das System, meinte Kubicki. "Die FDP muss
dafür kämpfen, dass Pharmakonzerne im Zusammenspiel mit
Ärzteverbänden, Gesundheitsinstituten und bestimmten Medien nicht
länger den Staat ausplündern dürfen", verlangte Kubicki. Mit
einfachen Argumenten müsse die FDP wieder in die Vorderhand kommen.
Beispielsweise Geknackt würden mit der Feststellung, es müssten
monopolartige Strukturen im Pharmabereich "wegen überragenden
Gemeinschaftsinteresses, etwa durch Verkürzung des Patentschutzes für
Arzneimittel."

Im Zusammenhang mit der Debatte um Datenmaterial von
Steuerhinterziehern zeigte sich Kubicki aber auch höchst unzufrieden
mit der öffentlichen Darstellung der Liberalen insbesondere auch mit
der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
"Ich hätte mir ein klares und eindeutiges Wort der Justizministerin
gewünscht und das hätte Nein zum Kauf der Daten-CD's lauten müssen.
Der Rechtsstaat verbietet die Entlohnung von Schwerkriminellen zur
Erlangung eigener Vorteile."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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