Halle (ots) - Der unionsinterne Streit um die Kürzung der
Solarförderung ist offenbar beigelegt. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter
Berufung auf führende Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Demzufolge verständigte sich der Fraktionsvorstand in seiner Sitzung
am Montag darauf, die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf
Dächern erst zum 1. Juni vorzunehmen - dann aber um 16 statt um wie
bisher geplant 15 Prozent. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)
wollte die Kürzung schon zum 1. April. Vor allem die Ost-CDU und die
CSU hatten dagegen protestiert. Bei der von ihm geplanten Kürzung der
Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen zum 1. Juli um
bis zu 25 Prozent soll es bleiben. Die Unionsfraktion will mit dem
erzielten Kompromiss nun in die Verhandlungen mit der FDP gehen. Die
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll noch in diesem Monat
vom Kabinett gebilligt werden.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
Was macht Führungsqualitäten aus? Wann ist jemand ein „Leader“ oder gar ein Charismatiker, der seine Anhänger fasziniert? Gute Führung – das ist das Thema der Titelgeschichte.
Betsy Myers war die Finanzchefin der Präsidentschaftskampagne von Barack Obama. p&k sprach mit ihr über zwei aufregende und aufreibende Jahre im US-Wahlkampf.
Gesetze wie das Wachstumsbeschleunigungs- gesetz stehen für die sprachliche Entfremdung der Politik vom normalen Bürger. Die Bundesjustizministerin kämpft dagegen an.