„Nicht mehr aufzuhalten“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel fordert einen Komplett-Umzug der Regierung nach Berlin. 20 Jahre nach der Deutschen Einheit sei die Zeit reif für eine Änderung des Berlin-Bonn-Gesetzes, sagt Merkel in p&k. „Machen wir uns nichts vor: Über kurz oder lang wird es nur einen Regierungssitz geben, dann werden sich alle Bundes­ministerien in Berlin konzentrieren.“ Lesen Sie hier den ersten Teil unserer Pro&Kontra-Rubrik.

Machen wir uns nichts vor: Über kurz oder lang wird es nur einen Regierungssitz geben, dann werden sich alle Bundesministerien in Berlin konzentrieren. Der „Rutschbahneffekt“ ist da und nicht mehr aufzuhalten. Die Zahl der Arbeitsplätze in den Berliner Ministerien steigt, die in Bonn nimmt ab. Die Frage ist nun: Lassen wir es einfach so weiterlaufen oder wird gemeinsam mit Bonn überlegt, wie ein Umzug bestmöglich auch für Bonn und die Region gestaltet werden kann?

Schon bei der Diskussion, ob der Regierungssitz in Berlin oder in Bonn sein sollte, waren die Argumente zu hören, die sich jetzt wiederholen: Die Existenz der Region stehe auf dem Spiel, der Bund sei der größte Arbeitgeber, ein Wegzug nicht zu kompensieren. Und wie sieht es 2011 aus? Bonn, die Bundesstadt, blüht – und das ist auch gut so! Telekom und Deutsche Post tun das Ihre. Bonn wächst so stark wie keine andere Stadt in Nordrhein-Westfalen. Natürlich sollte der Bund den Strukturwandel bei einem Komplett-umzug weiter unterstützen. Das hat er auch bislang getan. Viele Institutionen, die vom Bund finanziert werden, haben ihren Sitz in Bonn. Das sind schon jetzt rund 17.000 Arbeitsplätze.

Bonn ist und bleibt ein wichtiger Teil der deutschen Geschichte. Die Demokratie hat hier nach dem Zweiten Weltkrieg Wurzeln geschlagen und ein Staatssystem verankert, auf das wir stolz sein können. Deshalb hat Bonn eine verlässliche, langfristige Perspektive verdient. Diese Perspektive bedeutet nicht, am Berlin-Bonn-Gesetz festzuhalten. Die Geschichte geht weiter und wichtig ist, dass effektiv und effizient gearbeitet werden kann. Bis zu 8 Millionen Euro kosten die Reisen zwischen Bonn und Berlin jährlich. Wie viel Effizienz bleibt bei den rund 600 km auf der Strecke?
20 Jahre nach der Deutschen Einheit ist die Zeit reif für eine Änderung des Berlin-Bonn-Gesetzes. Wir sollten gemeinsam den Umzug der Ministerien in die Hauptstadt Berlin planen – und einen guten und fairen Ausgleich für die Bundesstadt Bonn finden!

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