Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im August 2009 als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zur Bankenkrise
Die Art von Wirtschaftsvertretern, Forderungen an die Politik vorzubringen, muss spätestens seit der Finanzkrise als anachronistisch gelten. Nina Hauer fordert von Unternehmen ein besseres Verständnis für Politik und Gesellschaft.
Nahezu jeder Politiker hat Ähnliches schon erlebt: Der Vertreter eines Wirtschaftsverbands kommt mit düsterem Gesicht zum Bürobesuch und prophezeit den Untergang seiner Branche, sollte diese oder jene Regelung wirklich in Kraft treten. Wären diese Prophezeiungen alle wahr geworden, hätte so ziemlich jedes Regierungshandeln der vergangenen zwei Jahrzehnte zwangsläufig zum Ende des Standorts Deutschland geführt.
Natürlich dürfen rhetorische Übertreibungen – auf beiden Seiten – weiterhin zum politischen Geschäft gehören, auch bei der Vertretung der eigenen Interessen. Dennoch haben die so häufig bemühten Bedrohungsszenarien etwas Ermüdendes – ebenfalls für beide Seiten. Schließlich hat sich gezeigt, dass Deutschlands Wirtschaft aus eigener Kraft und eingebettet in kluge politische Entscheidungen bisher einigermaßen gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist. Und manches Unternehmen, das vor Jahren den Standort Deutschland verlassen hat, ist mittlerweile wieder zurückgekehrt oder betreibt zumindest einen Teil seines Geschäfts im Land.
Kern des Problems der Verständigung zwischen Politik und Wirtschaft ist indes nicht die Rhetorik. Diese offenbart doch nur ein tiefer gelegenes Problem: das gegenseitige Unverständnis der Motive, Interessen und Sichtweisen des Anderen.
Vorbei sind die Zeiten, wo grau gewandete Herren in Hinterzimmern Politikern bedeuteten, was ihrem Unternehmen helfen könnte. Die atemberaubenden Geschichten über einflussreiche Lobbyisten, die kurz vor der Verabschiedung noch ganze Gesetzesentwürfe drehten, werden vor allem von diesen selbst erzählt.
Schließlich hat die Berliner „Käseglocke“, wo manche in dem engen Miteinander von Politik, Medien und Unternehmen zu viel Nähe befürchten, gerade durch diese Nähe an Transparenz gewonnen. Die Politik – hin und wieder auch die Medien – sucht den Kontakt zur Wirtschaft, sie sucht ihn, um etwas zu erfahren über Branchen, Unternehmen, Marktlagen oder den Betriebsalltag, sie will Einschätzungen hören zu Entwicklungen in der Wirtschaft. Bei diesem Miteinander helfen Einblicke, Geschichten und Beispiele mehr als Bedrohungsszenarien. Umgekehrt können Unternehmen auch von der Politik viel erfahren oder sich die eigene Branche aus anderer Sicht spiegeln lassen.
Gegenüber der Politik tut – gerade aus der Realwirtschaft – eine andere Form der Kommunikation Not, und an den Ergebnissen gemessen, tut sie sicher auch gut. Dabei ist es nicht notwendig, dass Unternehmen ihre Interessen verbergen. Sie vorzubringen ist genauso legitim, wie ihnen nicht zu folgen. Allerdings ist die den Vertretern einiger Wirtschaftsverbände zur Gewohnheit gewordene Art, Forderungen an die Politik vorzubringen, manchmal nahezu anachronistisch. Schließlich werden Unternehmen heute viel mehr als Teil der Gesellschaft angesehen, als das den Managern selbst überhaupt bewusst ist. Auch ein globaler Multi hat irgendwo seine Niederlassung und einen Standort, an dem Menschen leben und arbeiten.
Vielleicht hat gerade die Globalisierung mit ihrem Wettbewerb um die besten Standorte den Blick auf die Unternehmen seitens der Gesellschaft verändert. In jedem Fall hat sie den der Politik verändert, die oft komplexe Entscheidungen unter hohem Zeitdruck und ständiger öffentlicher Beobachtung und Kommentierung fällen muss. Dabei sind Informationen hilfreich und der sinnliche Eindruck aus den Unternehmen selbst – und nicht die hundertste Forderung nach niedrigeren Unternehmenssteuern.
Die Politik hat sich in den vergangenen Jahren in hohem Maße die Perspektive und damit ein Verständnis der Wirtschaft angeeignet. Viele Bundestagsabgeordnete verstehen sich gegenüber den Bürgern als Dienstleister und bezeichnen sie als Kunden. Öffentliche Haushalte werden nach wirtschaftlicher Buchhaltung geführt, und die politische Führung lernt aus der Führungstheorie von Unternehmenslenkern. Die Globalisierung zwingt zwei Welten zusammen. Wenn ein ehemaliger Ministerpräsident an die Spitze eines großen Unternehmens wechselt, wird diskutiert, ob er diese Aufgabe bewältigen kann. Was wäre eigentlich, wenn es umgekehrt wäre? Ein ehemaliger CEO als Ministerpräsident?
Selbst wenn dieser Rollenwechsel nicht vollzogen wird, ist es für Unternehmen notwendig, sich ihrerseits mit Instrumenten und Denkweisen der Politik vertraut zu machen. Was sagt mir meine eigene Marktforschung über gesellschaftliche Trends? Wie entwickelt sich die Arbeitswelt, wenn mein Unternehmen der Maßstab wäre? Und wofür gibt eigentlich die Stadt meine Gewerbesteuer aus?
Die Finanzkrise hat die Politik selbstbewusster werden lassen – nicht nur gegenüber dem Finanzsektor. Waren politische Entscheidungsprozesse Ende der neunziger Jahre gerade vielen Bankern viel zu langwierig, zu wenig international und zu vorsichtig, ja die Politik eigentlich ein überflüssiges Markthindernis, wurden in den langen Nächten während der Krise alle eines besseren belehrt: Auf einmal musste der Staat etwas verleihen, was im Finanzsektor plötzlich nicht mehr zu haben war: Geld und Vertrauen.
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