„Für die netzpolitische Zukunft aufstellen“

Am Kabinettstisch ist noch Platz (Foto: www.marco-urban.de Montage: p&k)

Netzpolitik wandelt sich zunehmend vom Nischenthema zum bedeutenden Politikfeld. Die ehemals vereinzelten Rufe nach einem Internetminister werden immer lauter. Doch ist es wirklich sinnvoll, ein Ressort fürs Digitale zu schaffen? Der FDP-Politiker Jimmy Schulz sagt ja: „Ein Staatsminister im Bundeskanzleramt wäre die Telefonnummer der deutschen Internetpolitik.“ Lesen Sie hier den ersten Teil unserer Pro&Kontra-Rubrik.

Netzpolitik ist im politischen Gefüge lange vernachlässigt worden. Das ist nicht zuletzt durch die Aufteilung des Themenkomplexes auf eine Vielzahl von Gremien bedingt. Zum Teil streiten sich hier die Bundesministerien für Inneres, Wirtschaft und Technologie, Familien, sowie Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz um Deutungshoheit – von den Ausschüssen und Gremien im Deutschen Bundestag ganz zu schweigen.

Ein dauerhafter, fachlich übergreifender Ausschuss im Parlament – als Nachfolger der Enquete-Kommission – wäre deswegen nicht nur wünschenswert, ich halte ihn vielmehr für unbedingt notwendig.

Darüber hinaus aber kann ich mir sehr gut vorstellen, den Posten eines Internetministers einzurichten. Wohlgemerkt: nicht die Einrichtung eines Internetministeriums. Ein unnötig aufgeblähter Apparat wäre gerade im schnellen, zukunftsorientierten Bereich Internet kontraproduktiv.

Es wäre aber durchaus sinnvoll, die unterschiedlichen und teils gegenläufigen Aktivitäten innerhalb der Bundesregierung zu koordinieren und zu bündeln. Analog zur Rolle des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien könnte ein „Staatsminister Internet“ bei der Bundeskanzlerin – also mit einem direkten Zugang zu den wichtigen politischen Schaltstellen angesiedelt werden.

Ein solcher Staatsminister im Kanzleramt könnte ein Ansprechpartner nach Innen und nach Außen sein, sozusagen die Telefonnummer der deutschen Internetpolitik. Gerade ein föderales Land wie die Bundesrepublik benötigt mitunter Instanzen, die die Arbeit der unterschiedlichen Behörden und Einrichtungen in den Ländern zusammenführen und ihre Ergebnisse mit Verve vertreten.

Mit dem Ausschuss Netzpolitik und einem kompetent besetzten Staatminister Internet wären Legislative und Exekutive gut für die netzpolitische Zukunft aufgestellt.

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