„Die Souveräne bleiben die Bürger“

Demo vorm Kanzleramt: Bürger fordern mehr Mitspracherecht

Viele Bürger fordern mehr direkten Einfluss auf die Bundespolitik. Der Streit um Stuttgart 21 und erfolgreiche Volksentscheide in den Ländern haben die Diskussion zusätzlich angefacht. Aber ist es wirklich sinnvoll, mehr Direkte Demokratie auf Bundesebene einzuführen? Die Linken-Politikerin Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, sagt ja: „Die Souveräne bleiben auch zwischen den Wahltagen die Bürger.“ Lesen Sie hier den ersten Teil unserer Pro&Kontra-Rubrik.

In Fragen direkter Demokratie ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Dabei steht im Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 2, seit 1949: „Alle Staatsgewalt (…) wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“ Wählen durfte das Volk gleich – Abstimmen ist noch heute unmöglich, jedenfalls auf Bundesebene. Dank CDU/CSU.

Die angeführten Vorbehalte sind immer dieselben. Drei greife ich auf. Erstens: Politische Fragen seien häufig so komplex, dass sie nicht einfach mit Ja oder Nein zu entscheiden seien. Das stimmt! Aber auch in Parlamenten wird letztlich nur mit Ja, Nein oder weiß nicht entschieden, wobei Fraktionszwänge manchmal nachhelfen.

Zweitens: Volksabstimmungen könnten zu leicht durch sachfremde Kampagnen manipuliert werden. Wo ist der Unterschied? Tausende Lobbyisten versuchen unentwegt, die Voten von Abgeordneten zu beeinflussen, und nicht selten durchaus mit Erfolg.

Drittens: Die Bürger hätten die Volksvertreter in eine Verantwortung gewählt, die diese nicht einfach abstreifen dürften. Gewählt ja, stellvertretend! Aber die Souveräne sind und bleiben laut Verfassung dennoch die Bürger, auch zwischen den Wahltagen.

Ich könnte ebenso noch die anderen beiden Standardargumente gegen Volksabstimmungen aufrufen. Sie sind nicht stichhaltiger. Mir geht es um etwas anderes. Immer häufiger werden – in dieser Reihenfolge – Parteien-, Politik- und Demokratiemüdigkeit beklagt. Das erste hat Gründe, das zweite ist fraglich, das dritte geht an die Substanz. Denn zunehmender Demokratieverdruss ist immer zugleich ein Einfallstor für rechtsextreme Kameraden mit ihren menschenverachtenden Parolen. Dagegen hilft letztlich nur mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie, also Volksabstimmungen auch auf Bundesebene. Sie könnte zudem die Politik öffnen und Medien wecken.

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