Die Florettfechter mit der Axt

Der britische Regierungschef David Cameron

Die britische Regierung spart Milliarden im Haushalt – im Volk regt sich kaum Widerstand. Wie geht das? Stefan Marx hat sieben Lektionen für Radikalreformer ausgemacht.

Vor einem Jahr rieb sich Großbritannien verwundert die Augen: Im Mai 2010 präsentierten sich der neue konservative Premier David Cameron und sein liberaler Vize Nick Clegg im Rosengarten von Number 10 Downing Street der Presse. Ihr Regierungsprogramm: Sparen, Sparen, Sparen. Es ist die erste Koalitionsregierung auf der Insel seit 65 Jahren. Und es handelt sich um eine Meisterklasse für Polit-Strategie. Denn es gelang den Konservativen, aus einem verpassten Sieg ein Regierungsmandat zu machen und ihren Sparkurs durchzusetzen. Nun schwingen sie die Axt bei den Staatsausgaben – und verbal das Florett, um ihre Politik geschickt zu begründen.
Der Wahlkampf davor war spannend. Die Labour-Regierung unter Premierminister Gordon Brown schien erledigt zu sein. In der Finanzkrise musste er gleich vier Banken auffangen und viele Milliarden Pfund neuer Schulden aufnehmen. Die Konservativen sprachen sich für ein schnelles Herunterfahren des Defizits aus. Brown schürte dagegen die Sorgen um einen Konjunktureinbruch und Sozialabbau, was die trudelnde Labour-Partei stabilisieren konnte. Die Liberaldemokraten traten ebenso gegen schnelles Sparen ein und forderten die Abschaffung der Studiengebühren. Diese Partei war einst aus den traditionellen Liberalen und dem rechten Labour-Flügel hervorgegangen – sie ist also linksliberaler als die FDP.
Sechs Tage vor der Harmonie-Show im Rosengarten hatte Cameron bei der Unterhauswahl die Mehrheit verpasst. Doch schaffte er das zuvor für unmöglich Gehaltene: eine Koalition mit den Liberaldemokraten. Warum übernahmen diese die Sparpolitik der Konservativen so schnell? Wie kann es sein, dass es zwar einzelne Demonstrationen gibt, aber in einer Umfrage des „Guardian“ im März 57 Prozent der Briten den Sparkurs unterstützen? Genaugenommen: Gut ein Drittel ist gegen die Finanzpolitik der Regierung, ein Drittel dafür, ein weiteres Drittel will sogar tiefere Einschnitte.

Ein Lehrstück für Möchtegern-Radikalreformer in sieben Lektionen:

Lektion 1: Sage frühzeitig, was du tun wirst
Niemand kann den Konservativen vorwerfen, sie hätten erst nach der Wahl die Axt ausgepackt. Durch die Bankenkrise schnellte die jährliche Neuverschuldung von 2,4 Prozent im Haushaltsjahr 2007/2008 auf elf Prozent für 2009 hoch. Dennoch schien Brown eine traditionelle Kampagne zu bevorzugen: soziale Ausgaben bei Labour versus „cuts“ der Torys. Schließlich ist die gesamte britische Staatsschuld mit 60 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung trotz allem immer noch niedriger als die deutsche mit 75 Prozent.
Die Torys erkannten die aufgestellte Falle – und traten mutig hinein. Denn wer kennt schon den Unterschied zwischen Schuldenstand und Defizit? Ihr finanzpolitischer Sprecher George Osborne erklärte 2009 auf dem konservativen Parteitag, es sei Zeit für tabuloses Sparen. Nur Gesundheit und Rentner würden geschont. Osbornes Kalkulation: Die Wähler würden eine klare, unbequeme Botschaft mehr goutieren als Labours unklaren Kurs. Das ging knapp auf, kostete aber die gewünschte Mehrheit.

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