Das Lobbyregister wird kommen

Die Interessenvertretung alten Stils hat keine Zukunft mehr. Doch die Zeichen der Zeit hat noch nicht jeder erkannt – findet p&k-Chefredakteur Sebastian Lange.

Es ist zum Gähnen: Immer, wenn Mainstream-Medien über Lobbyisten berichten, malen die Journalisten das gleiche Bild, nämlich das des Dunkelmanns, der im Verborgenen agiert und dank exzellenter Kontakte in die Politik am ganz großen Rad dreht. Jüngstes Beispiel: die ZDF-Doku „Die heimlichen Strippenzieher“, deren Titel die Inhaltsangabe schon erübrigt. Wenn die Kritik an der mangelnden Transparenz einiger Akteure auch berechtigt ist – es ist schon deshalb einfach, einen lobbykritischen Bericht zu verfassen, weil immer wieder Vertreter der Branche bereitwillig die alten Stereotype bedienen. So wie früher Opa vom Krieg erzählte, berichten viele Lobbyisten gerne von ihren gewonnenen Schlachten, davon, welche Gesetze sie mit welchen Winkelzügen verhindert haben. Manch einer pflegt das Image des Strippenziehers, und mancher Auftraggeber lässt sich davon immer noch beeindrucken. Berlin, du Stadt des schönen Scheins.

Das gibt Aufschluss über das Selbstverständnis der Branche. Zwar hat die Beratungs- und Lobbybranche sich in zehn Jahren Berliner Republik professionalisiert, wozu auch gehört, dass ein gewisses Bewusstsein für Transparenz entstanden ist. Allerdings macht es einen Unterschied, Transparenz nur in schönen Reden zu beschwören oder dazu auch dann „ja“ zu sagen, wenn es ernst wird. Und ernst könnte es werden, wenn eines vielleicht gar nicht so fernen Tages ein verpflichtendes Lobbyregister kommt.

Interessenvertreter – und das wird bei Lobbykritik gerne vergessen – üben Rechte aus, die ihnen in einem pluralistischen Gemeinwesen zustehen. Sie dürfen, sie sollen sogar ihre Interessen gegenüber dem Gesetzgeber geltend machen. Doch wie steht es um die demokratische Verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit? Sollte nicht jeder erfahren können, welche Mächte Einfluss auf Regierung und Parlament nehmen? Die Opposition im Bundestag hat in diesem Jahr mehrfach Vorstöße zu einem verpflichtenden Lobbyregister unternommen, das Auskunft darüber geben soll, welcher Interessenvertreter mit welchem Budget für welchen Auftraggeber tätig ist. Bislang ist sie immer am Widerstand der Regierungsfraktionen gescheitert. Auch die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (Degepol) fordert seit Jahren ein solches Register. Der Ethikbeauftragte der Degepol, der Berater Heiko Kretschmer, sprach kürzlich davon, ein gesetzlich verpflichtendes Lobbyregister sei die Chance zu einer „Marktbereinigung“. Das zielte vor allem auf Politikberater, und von denen hat ihm mancher die Äußerung übelgenommen. Denn die Branche der Lobbyisten und Berater ist in der Register-Frage uneins: Anders als die Degepol wendet sich die Deutsche Public Relations Gesellschaft (DPRG) gegen ein verbindliches Lobbyregister. Im Namen des Verbands verfasste Kathrin Zabel, Public-Affairs-Managerin der Deutschen Post, im August einen Beitrag im „PR-Report“. Darin schrieb sie, ein freiwilliges, nicht gesetzlich geregeltes Verzeichnis schaffe „mehr Transparenz“ – allerdings ohne zu verraten, warum dies so sein soll.

Die Branche scheint an einer Wegscheide angekommen. Sie muss nun die Frage beantworten, wodurch gute Lobby-Arbeit sich künftig auszeichnen soll: durch größtmögliche Transparenz, die es allen Bürgern ermöglicht, politische Entscheidungen besser nachzuvollziehen? Oder dadurch, dass sie sich lautlos, praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit, abspielt? Einige Punkte sprechen dafür, dass die Degepol richtig liegt:
• Im Zeitalter von Wikileaks und Open Governance wird die interessierte Öffentlichkeit es nicht mehr zulassen, dass Politiker und Lobbyisten die Dinge unter sich ausmachen. Mit einem gesetzlichen Lobbyregister wären politische Entscheidungen besser nachvollziehbar.
• Freiwilligkeit wird niemals die Ergebnisse liefern wie ein gesetzliches Register, immer würden einige Lobbyisten einen Wettbewerbsvorteil darin suchen, ohne Eintrag tätig zu werden. Der Wettbewerb würde verzerrt, das mäßige Ansehen der Branche würde sich nicht gerade verbessern.
• Deutschland gehört zu den westlichen Industriestaaten mit der am schwächsten regulierten Lobby, selbst das vermeintliche Super-Lobbyland USA hat ein verpflichtendes Register.
• Nach dem nächsten Regierungswechsel wird ein solches ohnehin kommen, und die Branche ist gut beraten, mit der Politik zu kooperieren – das nutzt in der Regel mehr als Verweigerung.

Das Zeitalter des Lobbyismus alter Schule ist vorbei. Nur hat es noch nicht jeder gemerkt.

• Seite 1 von 1
• 1

Bundeswahlleiter