Blick in die Zukunft

Eine "ID-Karte" dient als Schlüssel zur digitalen Gesellschaft Estlands

Bei den Parlamentswahlen im März hat Estland erneut auf die elektronische Stimmabgabe gesetzt. Die baltische Republik gilt als Vorreiter beim E-Voting. Die Deutschen bleiben skeptisch.

Viele Gemeinsamkeiten, ein großer Unterschied: So lässt sich ein Vergleich der Parlamentswahlen in Estland und Deutschland zusammenfassen. In beiden Ländern gilt die Verhältniswahl, es gibt eine Fünf-Prozent-Hürde und die Legislaturperiode umfasst vier Jahre. Der große Unterschied: Anders als hierzulande können die Esten ihre Stimme auch auf elektronischem Weg abgeben. Im März dieses Jahres haben sie das nach 2007 bereits zum zweiten Mal bei Parlamentswahlen getan. Das E-Voting – oder wie die Esten sagen: I-Voting – erreichte bei der Wahl gar einen neuen Beteiligungsrekord: Während bei der Parlamentswahl vor vier Jahren rund 30.000 Esten ihre Stimme per Internet abgaben, steigerte sich diese Zahl in diesem Jahr auf fast 141.000 – bei rund 913.000 wahlberechtigten Bürgern bedeutete das eine Quote von 15,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung insgesamt stieg leicht auf 62,9 Prozent.

Überraschend war jedoch, dass nur 9 Prozent der Internet-Wähler jünger als 24 Jahre waren. Manuel Kripp, Geschäftsführer des österreichischen Kompetenzzentrums für Elektronische Wahlen und Partizipation „E-Voting.cc“, geht davon aus, dass die Wählergruppe der bis 25-Jährigen die Demokratie mehrheitlich als alltäglich einschätzt und daher nur schwer zur Stimmabgabe zu motivieren ist. „Die ,alte‘ Wählerschaft der 25- bis 49-Jährigen hingegen ist die Generation, die den Umbruch erlebt hat und den Wert der Demokratie höher einschätzt.“ Das moderne estnische E-Voting scheint also nicht speziell die medienaffinen Jung- und Erstwähler angesprochen zu haben, sondern die gesamte Bevölkerung. Das liegt wohl auch an einer weiteren Neuheit: Beim diesjährigen Urnengang hatten die Esten die Möglichkeit, per SMS zu wählen. Die Bürger benötigten dafür eine spezielle, kostenlose Sim-Karte, die sie mit zwei Pins aktivieren mussten: Mit der ersten Pin schalteten sie die Karte frei, die zweite Pin erlaubte es den Bürgern, durch den Anschluss des Mobiltelefons an den Computer eine digitale Unterschrift zu hinterlassen.

Ihre Stimme können die Esten schon seit den Kommunalwahlen 2005 elektronisch abgeben. Machten damals nur ein paar tausend Bürger von dieser Möglichkeit Gebrauch, stieg die Zahl der „E-Voter“ bis heute kontinuierlich an. Das baltische Volk ist damit weltweit ein Vorreiter, wenn es um rechtsverbindliche Online-Wahlen auf staatlicher Ebene geht.

Papierlose Regierung

Bei der digitalen Stimmabgabe entstehen durch eine elektronische Verschlüsselung zwei „digitale Umschläge“, die das System im Wahlvorgang trennt und so eine anonyme Stimmabgabe und somit eine „geheime Wahl“ gewährleistet. „Leider liegen bis dato nur wenige wissenschaftliche Studien zum E-Voting in Estland vor“, sagt der Politikwissenschaftler Christoph Bieber, der sich seit langer Zeit mit elektronischen Wahlsystemen auseinandersetzt. In diesen Studien erhalte Estland jedoch gute Noten. Wichtig sei auch, dass die Studien das estnische System generell als funktionssicher einschätzen.
Wollen Regierungen das E-Voting erfolgreich einsetzen, müssen sie vor allem eines gewährleisten: die Sicherheit des Verfahrens. Dabei stellt sich die Frage, wie die verantwortlichen Politiker garantieren können, dass es keinen Missbrauch und keine Wahlfälschung im größeren Stil gibt. Ein zentraler Aspekt ist, der Bevölkerung zu erklären, wer das Wahlsystem entwickelt hat und wie es im Alltag überprüft wird. Dazu gehört laut Manuel Kripp auch, dass die Schlüssel zum „Öffnen“ der digitalen Wahlurne auf mehrere Parteien verteilt sind und unabhängige Kontrolleure sowie lokale, nationale und internationale Wahlbeobachter den Wahlprozess überwachen. Auch die Wählerinformation ist entscheidend: So veröffentlichte die estnische Regierung einen Verhaltenskodex und startete eine Video-kampagne über das korrekte Verhalten bei der Online-Abstimmung.

• Seite 1 von 2
• 1
• 2
• >>

Mehrheitswahl