„Bis zur Unregierbarkeit gesteigert“

Demo vorm Kanzleramt: Bürger fordern mehr Mitspracherecht

Viele Bürger fordern mehr direkten Einfluss auf die Bundespolitik. Der Streit um Stuttgart 21 und erfolgreiche Volksentscheide in den Ländern haben die Diskussion zusätzlich angefacht. Aber ist es wirklich sinnvoll, mehr Direkte Demokratie auf Bundesebene einzuführen? Nein, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Er befürchtet, dass Deutschland unregierbar werde, wenn durch Volksentscheide eine weitere Veto-Macht hinzukäme. Lesen Sie hier den ersten Teil unserer Pro&Kontra-Rubrik.

Angeblich würden Volksentscheide „mehr Demokratie“ bewirken. Als Vorbild gilt die Schweiz, wo sich mittels Volksentscheiden nicht kurzsichtiger Populismus durchgesetzt habe, sondern eine effiziente Verwaltung und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung. Aber lässt sich allein die Methode direkter Demokratie – ohne die gewachsene Schweizer Kultur – auf andere Länder übertragen? Zudem sind in der Schweiz die Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Kantonen klar abgegrenzt – im Gegensatz zum deutschen Föderalismus. Bei uns findet die Gesetzgebung fast nur im Bund statt, woran die Länder über den Bundesrat mitwirken. Diese mühsame Kompromissbildung – ständig ist irgendwo Wahlkampf – würde bis zur Unregierbarkeit gesteigert, wenn durch Volksentscheide eine weitere Veto-Macht hinzukäme.

Das generelle Problem ist, dass es keinen Kohärenzzwang für Volksentscheide gibt, die einzeln zwar eine Mehrheit finden mögen, aber gemeinsam keinen Sinn ergeben. Entsprechende Auswirkungen sind in Kalifornien zu sehen, wo die Bürger per Volksentscheid Steuererhöhungen verboten und zugleich höhere Staatsausgaben festgeschrieben haben. Aktuelle Proteste in Israel, Chile und andernorts zeigen, wie widersprüchlich populäre Forderungen häufig sind: mehr Sozialtransfers, gebührenfreie Bildung, weniger Steuern.

Der Vorteil der repräsentativen Demokratie ist, dass Parteien und Parlamente unterschiedliche gesellschaftliche Bedürfnisse vermitteln und zu einigermaßen kohärenten Politikangeboten bündeln können. Da viele Menschen für das lernende Verfahren parlamentarischer Abwägung kein Interesse mehr aufbringen, preisen sie Volksentscheide als Lösung für stärkere politische Beteiligung an. Aber gerade wenn sich ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht mehr fortlaufend und übergreifend über politische Alternativen informiert, sondern dies nur noch punktuell und hoch emotionalisiert geschieht – wie wollen wir da zu besseren Ergebnissen kommen mit direkter Demokratie?

Lesen Sie hier, warum die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau mehr Mitbestimmung der Bürger auf Bundesebene fordert.

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